Am 12. August 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf für eine grundlegende Reform des deutschen Nachrichtendienstrechts beschlossen. Betroffen sind insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst. Die Bundesregierung spricht selbst von der umfangreichsten Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen dieser Behörden in der Geschichte der Bundesrepublik.

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